Regierungsparteien entscheiden über eigene Korruption

Regierungsparteien entscheiden über eigene Korruption. Die Deutsche Demokratische Partei ddp hält es für untragbar, daß FDP- und CDU-Politiker Korruptionsvorwürfe stets mit der Erklärung rechtfertigen, ihr Verhalten sei legal.

CDU-Bundestagspräsident Lammers erklärte in dieser Woche, die Sponsoring-Angebote seiner CDU-Parteifreunde Rüttgers (NRW) und Tillich (Sachsen) seien legal, weil es keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gebe.

Die ddp fordert die Einrichtung einer parteineutralen Instanz, die sich nach einem neuen, Korruptions-sanktionierenden Gesetz richtet.

Wie zudem alle Parteien entmachtet und politische Korruption minimiert werden kann, zeige ddp-partei.de/parteienentmachtung.

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