BGH-Urteil: Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint
Patent zur Marktabschottung endgültig rechtswidrig. Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint. Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtss...
Michael Oehme: Anlegerschutzgesetz für Finanzdienstleister?
Friedberg 15.02.2011. Langsam blickt keiner mehr durch, schon einmal nicht mehr bei den eigentlichen Begrifflichkeiten. Das Anlegerschutzgesetz ist verabschiedet, hat aber mit der Arbeit zumindest der ungebundenen Finanzdienstleister nicht wirklich etwas zu tun. Für die soll ein Vermögensanlage...
BGH weitet Anlegerschutz mit Urteil vom 22. Juli 2010 weiter aus
Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha...
Wohnungseigentümer: Vorsicht bei der Entlastung des Verwalters
Eine unüberlegte Entlastung des Wohnungseigentumsverwalters kann schwerwiegende Folgen für das Vermögen der Eigentümergemeinschaft haben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Schluss mit der bisher weit verbreiteten Praxis der Buchung von fiktiven Beträgen beim Nachweis der Instandhaltungsrü...